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Montag,
27. März 2017
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— Rechtsfuchs —

Urteil in Sachsen: Kommunen müssen Unterrichtskopien zahlen

Das wird Eltern und Lehrer in Sachsen freuen: Kopien gehen künftig auf Kosten der Kommune, denn die muss Unterrichtskopien bezahlen. Eltern und Lehrer müssen das Geld weder abgeben, noch mühsam eintreiben.  
 
Das  hat das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) am 17. April 2012 in einem Grundsatzurteil entschieden. Auslöser war eine Klage gegen eine Mutter. Die Gemeinde Königswartha im Landkreis Bautzen wollte von der Frau knapp 35 Euro Kopierkosten eintreiben. Die Mutter von zwei Kindern weigerte sich zu zahlen und bekam nun in zwei Instanzen Recht. Somit ist die Entscheidung bezogen auf die aktuellen sächsischen Gesetze generell bindend.
  
Die Richter begründeten die Entscheidung mit einer fehlenden Rechtsgrundlage, da beispielsweise im Sächsischen Schulgesetz nichts zu Kopierkosten oder ähnlichem geregelt ist. Die Richter ließen aber offen, ob so eine Kostenüberwälzung auf die Eltern per Gesetz verfassungsgemäß wäre.  
 
In der ersten Instanz stützten sich die Richter ausdrücklich auf die verfassungsmäßig garantierte Lernmittelfreiheit. Dieser Begriff sei ausdrücklich weit auszulegen und beziehe sich nicht nur auf Schulbücher, sondern eben auch auf Kopien, Übungshefte und Wörterbücher. Auch Werkstoffe und Taschenrechner gehörten dazu, hieß es damals.
   
Die Kommunen fürchten nun erhebliche Mehrkosten. Allerdings ist unklar, wie die Praxis im Schulalltag aussehen wird und wie der Freistaat Sachsen und andere Bundesländer reagieren werden.
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Chill mal, Frau Freitag
Die Strafe für den Erfolg liegt darin, dass man mit Leuten zusammenkommt, die man früher meiden durfte. (Norman Maler)
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