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Dienstag,
28. März 2017
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Reisekosten für Klassenfahrten müssen erstattet werden

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Die Durchführung von Klassenfahrten darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Lehrer auf eine Erstattung ihrer dabei anfallenden Unkosten verzichten.      
In einem Grundsatzurteil beanstandete das Erfurter Bundesarbeitsgericht diese bisherige Praxis in einigen Bundesländern.     
     
Geklagt hatte eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die mit ihrer Klasse eine mehrtägige Studienfahrt nach Berlin unternommen hatte. Vor Fahrtantritt hatte die Lehrerin eine Verzichtserklärung auf Reisekostenerstattung unterschrieben, weil in Nordrhein-Westfalen bisher der Verzicht Voraussetzung für die Genehmigung der Klassenfahrt war. Dennoch verlangte sie im Nachhinein einen Ersatz ihrer Reisekosten in Höhe von 234 Euro.      
     
Da das Land nicht bereit war zu zahlen, klagte sich die Frau durch die Instanzen. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Hamm sprach nun auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein eindeutiges Urteil:      
     
Das Land verletze seine Fürsorgepflicht grob, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur bei einem Verzicht der Lehrkräfte auf Erstattung der Reisekosten genehmige. Denn die Pädagogen würden unzulässig vor die Wahl gestellt, entweder auf Reisekosten zu verzichten oder dafür verantwortlich zu sein, dass die in der Bildungsarbeit vorgesehenen Studienfahrten nicht stattfinden.     
     
In der Praxis bedeutet dieses Urteil, dass es künftig auch in Thüringen Anwendung findet. Das Land Thüringen stellte bereits für derartige Kosten 1,4 Millionen Euro für das kommende Jahr bereit.     
     
Quelle beim Bundesarbeitsgericht: Aktenzeichen 9 AZR 183/11     
  
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