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Mittwoch,
22. November 2017
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— Rechtsfuchs —

Urteil: Land muss Schulbuch-Kosten erstatten


Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes wird Lehrerinnen und Lehrer freuen und kann für die Länder teuer werden. Denn das Gericht in Erfurt hat einem Lehrer aus Niedersachsen Recht gegeben: Das Land muss ihm die Kosten für ein Mathematik-Buch in Höhe von 14,36 Euro plus Zinsen erstatten. Nach Ansicht des Gerichts muss das Land für Lehrmaterialien aufkommen, die für den Unterricht zwingend notwendig sind. Solche Ausgaben seien nicht mit dem Lehrergehalt abgedeckt. Das Gewohnheitsrecht nachdem Pädagogen Bücher und andere Unterrichtsmaterialien selbst bezahlen, ist damit gekippt.   
   
Dem Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit voraus gegangen. Der Lehrer aus Buxtehude hatte den Kaufpreis für das 2008 angeschaffte Mathebuch zuvor beim Land Niedersachsen geltend gemacht. Die Landesschulbehörde hatte es jedoch abgelehnt, die Kosten zu übernehmen. Eine Klage beim örtlichen Arbeitsgerichts wurde abgewiesen, erst das Landesarbeitsgericht Hannover gab dem Hauptschullehrer teilweise Recht. Das Land war jedoch in Revision gegangen. Die blieb jedoch mit dem heutigen Urteil erfolglos. Die Länder müssen nun die Kostenübernahme regeln.
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