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Samstag,
30. September 2023
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Vergleich: Beamtenbesoldung und Grundsicherung

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Wieviel Geld verdienen Beamte im Vergleich zur Grundsicherung? Der Abstand ist knapper, als mancher vermutet. So knapp, dass Thüringen nun die Besoldung rückwirkend für 2023 zusätzlich zur Tariferhöhung vom Dezember 2022 anheben will, damit die Bezahlung verfassungsrechtlich zulässig erfolgt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden, dass die Beamtenbesoldung in allen Besoldungsgruppen mindestens 15 Prozent über dem Bürgergeldanspruch liegen muss.     
     
Verglichen wird dabei eine vierköpfige Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern. MDR THÜRINGEN hat die Einkommen gegenübergestellt: Weblink    
   
Die Familie mit einem Beamten als Alleinverdiener in der niedrigsten Thüringer Besoldungsgruppe A6 (Stufe 2) hätte demnach ohne Erhöhung aktuell ein verfügbares Einkommen von 37.382,- Euro im Jahr 2023. In der Grundsicherung erhielte die Familie Bürgergeld-Leistungen in Höhe von 35.705,76 Euro jährlich.   
Das Einkommen der Beamtenfamilie läge demnach weniger als fünf Prozent über dem der Familie ohne Arbeitseinkommen, die Grundsicherung (früher Hartz IV) erhält.   
     
Das Land Thüringen plant deshalb für 2023 eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3,25 Prozent sowie eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 3.000,- Euro für alle Landesbeamten. Noch wird das im Landtag beraten. Wenn es so beschlossen wir, steigt auch das Einkommen für verbeamtete Lehrer rückwirkend zum 1. Januar 2023 nochmal.     
Alle Details finden sich im Artikel von MDR THÜRINGEN. Der Thüringer Beamtenbund beobachtet die Entscheidungen zur Beamten-Alimentation/Besoldung Weblink natürlich ebenfalls genau. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für die geplante höhere Beamtenbesoldung in Thüringen findet sich hier Weblink in der Landtagsdokumentation.
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