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Freitag,
20. April 2018
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Offener Brief der GEW an die Thür. Ministerpräsidentin

4.4.2011
Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Thüringen und den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Thüringen
 
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, sehr geehrter Herr Minister Matschie,
 
„Hoffen und Harren machen manchen zum Narren.“
Dies vor Augen haben viele der derzeit noch über 3.000 faktisch in Zwangsteilzeit arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer die letzten Monate erlebt. Jetzt, so machen sie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegenüber deutlich, ist die Zeit abgelaufen, in der sie sich zum „Narren“ der Landesregierung machen lassen wollen. Die Floater fordern von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, und Ihnen, Herr Minister, endlich die Umsetzung des von Ihnen geschlossenen Koalitionsvertrages mit dem Abschluss eines Vertrages unter Berücksichtigung der spezifischen Lage der betroffenen Beschäftigten.
Wir möchten Ihnen noch einmal die Vorleistungen der in Zwangsteilzeit arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer deutlich machen:
• Die Floater haben mit über zehnjähriger Teilzeit Massenentlassungen von Lehrern in den 90ern verhindert.
• Die Floater haben mit sinkendem Beschäftigungsumfang dem Schülerrückgang in Thüringen Rechnung getragen.
• Die Floater haben mit Lohneinbußen und Minderung der Rentenansprüche Neueinstellungen erst möglich gemacht.
Ist das alles schon vergessen?
 
Die Thüringer Landesregierung plant die Umsetzung einer neuen Schulpolitik. Dies kann nur mit motivierten und engagierten Pädagoginnen und Pädagogen gelingen. Dies setzt eine Beendigung der anhaltenden Spaltung und Ungleichheit zwischen den angestellten und verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer voraus. Was ist aber festzustellen?
• Die Floater haben zwar ihre Unterrichtsverpflichtung nach dem Maß ihrer Teilzeit verringert. Dagegen haben sie wie Vollzeitlehrkräfte Klassenlehreraufgaben wahrgenommen, Schüler- und Elterngespräche geführt, an Beratungen in der Schule, an Fortbildungen und Klassenfahrten teilgenommen, ohne dafür eine entsprechende Arbeitszeitverminderung zu erhalten.
Ist das nicht selbstverständlich von den Floatern zu 100% erwartet worden? Die Floater erwarten endlich die gebührende Anerkennung ihrer umfänglichen Tätigkeiten!
Die GEW hat zuletzt am 06.01.2011 mit einem erneuten Verhandlungsversuch ihre Positionen im Sinne der betroffenen Floater deutlich gemacht. Nahezu drei Monate braucht das TMBWK nun schon, um einfache und grundlegende Fragen zum Fortgang der Verhandlungen zu beantworten. Da die Zeit abläuft, in der Verhandlungen zu diesem Thema überhaupt noch Sinn haben, stellt sich der Tarifkommission der GEW die Frage, ob die Landesregierung überhaupt noch gewillt ist, ihren geschlossenen Koalitionsvertrag einzuhalten und in ernsthaften Verhandlungen die versprochene Verbesserung der Situation der in faktischer Zwangsteilzeit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.
Falls in den nächsten zwei Wochen die Verhandlungen mit dem Ziel, Verbesserungen für die Floater herbei zu führen, seitens der Landesregierung nicht weitergeführt werden, müssen wir diese als gescheitert erklären und werden gegenüber den betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie der Öffentlichkeit deutlich machen, wer dafür die Verantwortung trägt!

 
Hochachtungsvoll,
Torsten Wolf Landesvorsitzender GEW Thüringen
Andreas Heimann Stellvertr. Landesvorsitzender GEW Thüringen
Barbara Lippert Referatsleiterin Angestellten- und Beamtenrecht
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