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21. Februar 2017
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Streit um Gehaltsnachzahlungen für Lehrer

24.2.2010
Der Streit zwischen dem Land Thüringen und ehemals teilzeitverbeamteten Lehrern um Gehaltsnachzahlungen geht weiter. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat zwei Berufungen des Thüringer Kultusministeriums zugelassen. Somit wird sich das Oberverwaltungsgericht Weimar mit den Nachzahlungen befassen.

Vor den untergeordneten Verwaltungsgerichten Weimar und Meiningen haben bislang mehrheitlich die Lehrer recht bekommen. Sie hatten argumentiert, dass ihre Teilzeitverbeamtungen rechtswidrig gewesen seien. Das hat im Jahr 2008 auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Deshalb fordern die Lehrer rückwirkend volle Beamtenbezüge. Insgesamt laufen an den Verwaltungsgerichten Weimar, Meiningen und Gera derzeit 100 solcher Verfahren.

Das Land hatte ab 1998 rund 10 000 Lehrer befristet teilzeitverbeamtet. Davon haben nach Angaben des Kultusministeriums 1150 Lehrer eine Nachzahlung beim Land beantragt. Aus Ministeriumskreisen heißt es, falls das Land unterliegt, kämen zu den Gehaltsnachzahlungen in Millionenhöhe auch Pensionsansprüche und sogenannte vermögenswirksame Leistungen hinzu.
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