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Mittwoch,
18. Januar 2017
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— Rechtsfuchs —

Strafe gegen streikende Lehrer-Beamte unzulässig

Beamte dürfen nicht an Streiks teilnehmen. Diesen Grundsatz hat nun das Düsseldorfer Verwaltungsgericht aufgeweicht.  
   
Die Richter urteilten, dass eine verbeamtete Lehrerin, die Anfang 2009 an einem Streik teilgenommen hatte, keine Geldbuße zahlen muss. Die Bezirksregierung Köln hatte der Beamtin nämlich 1500 Euro Strafe aufgebrummt.  
   
Begründung des Gerichts: Lehrer gehörten nicht zum "beamtenrechtlichen Kernbereich". Anders als bei Beamten bei Polizei oder Justiz, seien deshalb Sanktionen bei Arbeitskampfmaßnahmen nicht gerechtfertigt auch wenn die Teilnahme am Streik eigentlich unzulässig ist.  
   
Das Verwaltungsgericht stützte sich bei seinem Urteil auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die unter anderem das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren garantiert.
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