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Generelles Kopftuchverbot nicht zulässig
Lehrerinnen darf nicht generell das Tragen von Kopftüchern in der Schule untersagt werden. Zu diesem Schluss ist nach Angaben der taz das Bundesverfassungsgericht gekommen. Die Zeitung zitiert vorab aus einer Entscheidung, die in Kürze veröffentlicht werden soll.   
  
Den Richtern zufolge darf Pädagoginnen nicht vorsorglich das Tragen des Kopftuchs aus religiösen Gründen verboten werden, wenn der Schulfrieden nur abstrakt bedroht ist. Demnach könnte nur eine konkrete Gefahr an, also tatsächliche Vorkommnisse, ein solches Verbot im Einzelfall begründen. Das Verfassungsgericht verändert mit dem neuen Urteil seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Geklagt hatten jetzt zwei muslimische Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen.   
  
Weiterhin stellt das Gericht fest, dass die christliche Religion mit ihren Symbolen nicht anders behandelt werden darf, wie die andere Religionen. Die Regelung in NRW, die bislang die Darstellung von Kreuzen an Schulen erlaubte, bewertet das Verfassungsgericht als verfassungswidrig.
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