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Schulbücher zahlt Sozialamt
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Der Schlüsselhalter zum Ausziehen kann mit einem Karabiner an Tasche oder Hose geklickt werden. Schlüssel, Kopier-Transponder und Zugangschips am Ring können dann an einer Schnur ausgezogen und ohne Abnehmen verwendet werden. Danach zieht sich stabile Schnur samt Schlüsselring wieder ein.
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Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) können Sozialhilfe zum Kauf von Schulbüchern verlangen.
Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Im konkreten Fall wurde betont, dass das Sozialamt und nicht der Grundsicherungsträger zuständig sei. Handelt es sich doch bei den Schulbüchern um einen atypischen Bedarf, der nicht von der ALG-II-Reglung abgedeckt sei.
Quelle:
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz, Urteil vom 25.November 2008, Aktenzeichen: L3AS 76/07 |
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